Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der ADHOUSE GmbH („AGB“)
A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten für die Lieferung und Bereitstellung von Ausbildungsprogrammen und Online-Kursen durch uns, die
ADHOUSE GmbH
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 488940f
Geschäftsanschrift: Kaiserstraße 7/13, 1070 Wien
E-mail: office@adhouse.com
UID-Nummer: ATU73400438
Unternehmensgegenstand: Marketingdienstleistungen sowie Organisation und Abhaltung von Kursen im Bereich des Marketings
(im Folgenden "ADHOUSE, "wir" oder "uns")
gegenüber unseren Kunden, Nutzern der Website www.fullstack.de sowie gegenüber Kursteilnehmern (der "Kunde").
1.2. Diese AGB regeln die Nutzung unserer Website(s) (insb. www.fullstack.de) und der von ADHOUSE (auch zukünftig) angebotenen Produkte und Dienstleistungen – insbesondere also die von uns angebotenen (online) Kurse, Bildungsprogramme, Informationen, Materialien, Beratungsdienstleistungen etc. - (im Folgenden gemeinsam kurz „Ausbildungsprogramme“ oder „Dienste“), und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Dienste der ADHOUSE über das von ADHOUSE betriebene Website (etwa unter der Domain www.fullstack.de), eine andere Website, derer wir uns bedienen (wie etwa www.elopage.com oder andere Drittanbieter), per App, über eine digitale Schnittstelle oder über andere Kanäle bestellt und/oder in Anspruch nimmt bzw. als Software auf ein eigenes Gerät des Kunden (Computer, Handy, Tablet etc.) herunterlädt und verwendet.
1.3. Diese Ausbildungsprogramme werden von ADHOUSE konzipiert und produziert bzw. gelegentlich in Partnerschaft mit dritten Unternehmen, Institutionen und anderen Bildungseinrichtungen entwickelt und/oder erstellt. Das Online-Kundenportal, die Dienste, sämtliche Ausbildungsbestandteile und Software(s) der ADHOUSE sind urheberrechtlich geschützt.
1.4. Indem Sie unsere Website bzw. unsere Dienste nutzen, auf "Ich stimme zu" klicken, ein Kundenkonto registrieren (siehe unten), eine Ausbildung kaufen oder daran teilnehmen oder Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen auf andere Weise abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
1.5. Diese AGB gelten für sämtliche von uns angebotenen Dienste sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer das für die Dienste zu zahlende Nutzungsentgelt selbst leistet oder von Dritten (etwa dem Arbeitgeber eines Nutzers) an ADHOUSE entrichtet wird.
1.6. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit ADHOUSE bzw. für jegliche Nutzung der Dienste der von ADHOUSE betriebenen Online-Plattform, auch wenn darauf nicht ausdrücklich wiederholt Bezug genommen wird. ADHOUSE weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von ADHOUSE schriftlich bestätigt werden und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
2. REGISTRIERUNG
2.1. Die Nutzung des Mitgliederbereichs (also unserer Website bzw. der Websites der Drittanbieter, derer wir uns bedienen), die Teilnahme an Ausbildungsprogrammen und die Inanspruchnahme von Diensten ist registrierten Kunden vorbehalten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir behalten uns das Recht vor, im Rahmen der Registrierung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Unternehmen einzufordern und die Registrierung einer Person ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Nach wahrheitsgemäßer Angabe sämtlicher im Registrierungsprozess geforderter Daten und Annahme der Registrierung unsererseits erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink für den Abschluss der Registrierung. Nach dieser erstmaligen Registrierung kann sich der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) im Mitgliederbereichs anmelden und die vom Kunden bestellten Dienste und Produkte während der vereinbarten Nutzungsdauer persönlich verwenden.
2.3. Jede Registrierung bzw. jedes Kundenkonto gilt ausschließlich für einen bestimmten Kunden. Die gemeinsame Nutzung eines einzigen Kundenkontos durch mehrere Unternehmen bzw. mehrere Personen ebenso wie die Übertragung eines Kundenkontos bzw. von Produkten an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet.
2.4. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für die Geheimhaltung und den Schutz der Zugangsdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten oder wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich per E-Mail an support@fullstack.de zu benachrichtigen, damit eine Sperre des Kundenkontos veranlasst werden kann.
3. VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSGEGENSTAND
3.1. ADHOUSE stellt über ihren Mitgliederbereich – bzw. über die Website von Drittanbietern - kostenpflichtige Ausbildungsprogramme zur Aus- und Weiterbildung im Bereich des Marketings bereit. Mit Bestellung eines Produkts der ADHOUSE räumen wir dem Kunden – vorbehaltlich der in der Bestellung und diesen AGB vereinbarten Bedingungen – eine zeitlich begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der bestellten Dienste im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen ein. Durch diese Lizenz wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Diese Lizenz ist zeitlich für die in der Bestellung definierte Vertragslaufzeit und persönlich auf die Person des Kunden beschränkt.
3.2. Die Nutzung der Dienste hat ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bzw. die persönliche Aus-/Weiterbildung des Kunden selbst zu erfolgen. Eine kommerzielle Verwendung, jegliche Form der Weitergabe, (entgeltliche oder unentgeltliche) Verwertung, Abtretung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Sublizenzierung von Ausbildungsprogrammen, Kursinhalten, Kursbestandteilen, Lernunterlagen bzw. der von ADHOUSE bereitgestellten Software, Produkte und Dienste (bzw. Teilen davon) ist dem Kunden ausdrücklich untersagt und in jedem Fall zu unterlassen. Der Kunde übernimmt es, die Zugangsdaten für sein Konto nicht mit Dritten zu teilen.
3.3. Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte, insbesondere sämtliche Immaterialgüterrechte, Verwertungsrechte, Bearbeitungsrechte, Urheberrechte udgl. an den von ADHOUSE bereitgestellten Produkten, Leistungen und Diensten – insbesondere der zur Verfügung gestellten Software, Ausbildungsprogrammen, Lernunterlagen und –behelfen, den Arbeitsprozessen, Videos und generell an allem, was einen Teil der Dienste darstellt bzw. zur Bereitstellung der Dienste verwendet wird sowie jegliche Information, Dokumente, Daten und Dateien, die dem Kunden aufgrund seiner Bestellung, in welcher Form auch immer, zugehen - ausschließlich ADHOUSE zustehen. Der Kunde erhält aufgrund einer Bestellung lediglich die in diesen AGB bzw. den Einzelbestellungen definierte Nutzungsbewilligung. Sämtliche sonstige Rechte am geistigen Eigentum, welcher Art auch immer, an Produkten und Diensten bzw. Teilen davon verbleiben bei ADHOUSE.
3.4. Der Erwerb einer Lizenz berechtigt lediglich einen einzigen Kunden zur Nutzung des bestellten Dienstes bzw. zur Teilnahme an dem bestellten Kurs. Im Fall der Bestellung einer Vielzahl von Lizenzen für einen unserer Ausbildungsprogramme (etwa wenn ein Unternehmen mehrere Kurs-Lizenzen für seine Mitarbeiter erwirbt) ist die Teilnahme am Kurs (also die Nutzung der Dienste) auf die in der Bestellung spezifizierte Anzahl der erworbenen Lizenzen beschränkt.
3.5. Die Bestellung von Produkten und Diensten erfolgt über unsere Website bzw. kann – im Einzelfall – auch per Telefon, Video-Call, E-Mail oder Post bzw. über Drittanbieter (wie etwa www.elopage.com) erfolgen. Angebote von ADHOUSE sind freibleibend. Mit der Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit ADHOUSE ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer schriftlichen Bestellbestätigung an den Kunden (z.B. per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse).
3.6. Bei Bestellung über das Internet – auf unserer Website oder einer Website eines Drittanbieters wie zB. elopage.com –gibt der Kunde, wenn er den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" klickt, uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit ADHOUSE ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mailadresse.
4. PREISE / ZAHLUNG
4.1. Sämtliche Preisangaben sowie die gesamte Verrechnung erfolgen in EURO und (sofern nicht ausdrücklich anders angeführt) exklusive Umsatzsteuer. Die Verkaufspreise gelangen, sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Verrechnung.
4.2. Sofern der Kunde eine Bestellung online – über unsere Website oder die Website eines von uns betrauten Drittanbieters (etwa elopage.com) - abgibt, akzeptieren wir die von uns jeweils angegebenen Zahlungsmittel. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
4.3. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist das für ein bestelltes Produkt in Rechnung gestellte Nutzungsentgelt prompt zur Zahlung fällig. Die bestellten Produkte werden nach erfolgter Zahlung zur Nutzung freigeschaltet.
4.4. Bei Zahlungsverzug sind wir – ohne Nachfristsetzung - berechtigt, nach unserer Wahl (i) Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen und Schadenersatz für die uns erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. VERTRAGSLAUFZEIT
5.1. Der mit dem Kunden geschlossene Kursvertrag ist für die in der Kursbeschreibung definierte Laufzeit geschlossen. Dem Kunden steht kein vorzeitiges Kündigungsrecht zu.
5.2. Das Recht des Kunden zur Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt davon unberührt.
6. KURSE, DIENSTE, PRODUKTE
6.1. Die Bereitstellung der Ausbildungsprogramme erfolgt über die von ADHOUSE betriebene Website (gegebenenfalls auch über andere von ADHOUSE genutzten Plattformen und Medien wie etwa www.elopage.com, learningsuite.io, slack.com). Mit Erwerb einer Lizenz erwirbt der Kunde die Lizenz zur Teilnahme an einem Kurs – also die Bewilligung, den Kurs und die dazu gehörigen Inhalte über den Mitgliederbereichs abzurufen und anzusehen und das Kursprogramm zu verwenden (dies umfasst Videos, Lernbehelfe, interaktive Aufgaben, Tests etc.). Der genaue Leistungsumfang des vom Kunden bestellten Kurs wird in der jeweiligen Kursbeschreibung und der Auftragsbestätigung definiert. Die Lizenz zur Nutzung der Dienste bzw. zur Kursteilnahme ist zeitlich für die in der Kursbeschreibung definierte Dauer ab Bestellung beschränkt. Nach Ablauf dieser Lizenzperiode erlöschen die erworbenen Lizenzen zur Teilnahme am Kurs und ist ein Auf- bzw. Abrufen des Ausbildungsprogrammes bzw. von Kursbestandteilen nicht mehr möglich.
6.2. Ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung dürfen Ausbildungsprogramme bzw. Kursbestandteile nicht vervielfältigt, kopiert, gespeichert, verteilt, veräußert, überlassen, geteilt, verliehen, geändert, bearbeitet, davon abgeleitete Werke erstellt, in Sublizenz vergeben oder anderweitig übertragen oder genutzt werden.
6.3. Für die Teilnahme an einem Kurs werden weder akademische Punkte (Credits) noch akademische Titel, Diplome oder akademisch anerkannte Zertifikate verliehen oder ausgestellt.
6.4. Die Funktionstüchtigkeit der Kundenplattform wird regelmäßig überprüft. Etwaige (Software-)Fehler werden nach Maßgabe der technischen und gestalterischen Möglichkeiten in angemessenen Zeitspannen behoben. Der Kunde erklärt, aus einer vorübergehenden Störung der Website bzw. des Mitgliederbereichs keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten. ADHOUSE ändert und verbessert seine Dienste ständig und behält sich das Recht vor, Ausbildungsprogramme, Funktionen, Eigenschaften udgl. hinzuzufügen oder zu entfernen.
6.5. ADHOUSE ist zur sofortigen Sperre des Kundenkontos berechtigt, wenn ein Verdacht besteht, dass das Kundenkonto missbräuchlich, in Verletzung der gegenständlichen AGB bzw. der Vertragsbedingungen oder in gesetzwidriger Weise verwendet wird, insbesondere auch, wenn das Kundenkonto durch Dritte benutzt wird.
6.6. ADHOUSE wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß der Kursbeschreibung mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. ADHOUSE ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
6.7. Sollte die vom Kunden bestellte Ausbildung auch „Live Coaching Calls“ umfassen, so finden die jeweiligen „Live Coaching Calls“ zu den von uns zur Verfügung gestellten Terminen statt. Es steht ADHOUSE frei, diese Termine bei Bedarf zu verschieben.
6.8. Die Kursinhalte können über die von uns genannten Online-Kundenplattform abgerufen werden. Für die Teilnahme am Kurs und Benutzung unserer Plattform wird ein Computer, Tablet oder Smartphone mit Betriebssystem Windows, macOS und Internetzugang benötigt.
7. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ, HAFTUNGSAUSSCHLUSS
7.1. ADHOUSE ist bemüht, sämtliche über die Plattform angebotenen Dienste und Ausbildungsprogramme nach bestem Wissen und Gewissen zu konzipieren und zu erstellen.
7.2. ADHOUSE schuldet bei der Leistungserbringung keinen bestimmten Lernerfolg und haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Kursinhalte und wiedergegebenen Informationen. ADHOUSE übernimmt insbesondere keine Haftung für Erkenntnisse und Aussagen sowie aufgrund dieser vorgenommenen Handlungen bzw. Unterlassungen, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung und Analyse der Daten, Inhalte und Zusammenhänge der Plattform oder Ausbildungsprogramme ergeben. ADHOUSE haftet weder für direkte noch indirekte Schäden einschließlich entgangener Gewinne, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen, die auf der Plattform und den Ausbildungsprogrammen wiedergegeben werden. ADHOUSE haftet nicht für eine bestimmte Eignung der Ausbildungsprogramme oder Kursinhalte für bestimmte Zwecke.
7.3. Wird bei Bestellungen durch Unternehmer eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt das bestellte Produkt als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.4. Die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trägt der Kunde. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
7.5. ADHOUSE liefert im Rahmen der in seinen Unterlagen angegebenen Spezifikationen. Alle darüber hinausgehenden Zusagen in Bezug auf spezielle Eignungen und Anforderungen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Erklärung.
7.6. Für die Beschädigung und/oder Veränderung von Hard- und Software sowie durch solche Beschädigungen/Veränderungen oder die Verwendung der Website oder einzelner Dateien verursachte Folgeschäden bei Ihnen oder Dritten übernehmen wir keine Haftung.
7.7. Soweit als gesetzlich zulässig, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.
7.8. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt ADHOUSE keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Der Kunde wird sämtliche zumutbare Maßnahmen, insbesondere Datensicherungen, setzen, um etwaige Schadensfälle zu verhindern bzw. möglichst frühzeitig zu erkennen und die Auswirkung zu minimieren. Eine Haftung für Datenverluste ist jedenfalls ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht sämtliche zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Datenverlusten gesetzt hat – dies umfasst insbesondere die Durchführung von Backups und Datenexporten in regelmäßigen Abständen.
7.9. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Benutzung des Mitgliederbereichs – sei es auf unserer Website oder der Website eines Drittanbieters - diese AGB sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und den Mitgliederbereich unserer Website nicht missbräuchlich zu verwenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so hält er uns diesbezüglich schad- und klaglos.
7.10. Der Kunde hat sämtliche gegenüber ADHOUSE behaupteten Ansprüche (insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, des Irrtums bzw. der Gewährleistung) bei sonstigem Anspruchsverlust nach Bekanntwerden unverzüglich (binnen 3 Werktagen) schriftlich anzuzeigen und sämtliche Ansprüche bei sonstiger Verjährung innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis des anspruchsbegründenden Ereignis (bei Schadenersatz also von Schaden und Schädiger) gerichtlich geltend zu machen.
7.11. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.
8. AUFRECHNUNGSVERBOT
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen.
9. BEFREIUNG VON DER ERFÜLLUNG VON VERTRAGSABSCHLÜSSEN
Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Lieferverpflichtung. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Kunden, welche die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber uns gefährden, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall haftet der Kunde für die Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrage entstanden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.
10. DATENSCHUTZ
Die Daten des Kunden werden von uns unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung auf der Website von ADHOUSE abrufbar.
11. BEENDIGUNG DER NUTZUNG DES ONLINE-KUNDENPORTALS
Der Betrieb des Mitgliederbereichs unserer Website erfolgt bis auf Widerruf, wir sind berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung des Mitgliederbereichs jederzeit generell einzustellen. Die Verpflichtung zur Erfüllung bestehender Verträge bleibt davon unberührt.
12. ÄNDERUNGEN DIESER AGB
Die Bestimmungen dieser AGB können von ADHOUSE jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf dem Online-Kundenportal und/oder durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an support@fullstack.de oder Post ADHOUSE GmbH, Kaiserstraße 7/13, 1070 Wien, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und ADHOUSE gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.
13. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
13.1. Diese AGB sowie sämtliche mit uns getroffene Vereinbarungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.
13.2. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
14.2 Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB sowie des Vertragsabschlusses nicht. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung ist im Sinne der geltungserhaltenden Reduktion durch eine solche, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für allfällige Regelungslücken.
14.3. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.
B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER
Die Regelungen gemäß den Bestimmungen in Teil A. der gegenständlichen AGB finden, sofern im Folgenden nichts Gegenteiliges vorgesehen ist, auch auf Verbraucher Anwendung:
1. PREISE
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so gelangen die auf unserer Website bzw. der Website der Drittanbieter, derer wir uns bedienen, (etwa elopage.com) ausgewiesenen Preise zur Verrechnung. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 4. dieser AGB.
2. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
2.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (etwa über die Website www.ADHOUSE.com oder www.fullstack.de) oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/E-Mail/Fax) abgeschlossen wurde, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen – dies jedoch nur, sofern keine Ausnahme vom Widerrufsrecht gemäß nachstehendem Punkt 2.7. vorliegt.
2.2. Die Widerrufsfrist beträgt (im Fall der Lieferung bzw. Bereitstellung von Dienstleistungen oder digitalen Inhalten) vierzehn Tage ab Vertragsabschluss. Der Tag des Vertragsabschlusses selbst wird nicht mitgezählt.
2.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber uns per E-Mail an support@fullstack.de oder an ADHOUSE GmbH, Kaiserstraße 7/13, 1070 Wien, bekanntgeben. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2.5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.6. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An ADHOUSE GmbH, Kaiserstraße 7/13, 1070 Wien, E-Mail: support@fullstack.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir __________________ den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit der Auftragsnummer: ______
- über die die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ______________________
- Bestellt am ________________
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen
2.7. Ausnahmen zum Widerrufsrecht: Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei (§ 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG)
2.7.1. vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen wurde. Zusätzlich bedarf es der Bestätigung des Verbrauchers, dass er vom Verlust des Rücktrittsrechts im Moment der vollständigen Erfüllung Kenntnis hat;
2.7.2.digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Downloads),
2.7.2.1. wenn mit der Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers
2.7.2.2. und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist begonnen wurde. 2.7.2.3 Außerdem muss dem Verbraucher vorher eine Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags aus der sich die angesprochene Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Entfall des Rücktrittsrechts ergeben) übermittelt worden sein.
3. SCHADENERSATZANSPRÜCHE
3.1. ADHOUSE haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn ein Schaden durch ADHOUSE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von ADHOUSE für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer der in der Auftragsbestätigung genannten Hauptleistungspflichten resultieren – ausgeschlossen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
3.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 6. dieser AGB.
4. AUFRECHNUNGSVERBOT
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt sind, zulässig.
5. ÄNDERUNGEN DER AGB
Die Bestimmungen dieser AGB können von uns jederzeit geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf dem Online-Kundenportal und/oder durch Zusendung des Vertragstextes an den Kunden per E-Mail kundgemacht werden. Änderungen der AGB bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung des Kunden. Die Möglichkeit zur Zustimmung wird dem Kunden auf geeignete Weise, etwa durch Anklicken eines OK-Buttons im Zuge des nächsten Logins oder einer anderweitigen Zustimmungsmöglichkeit, gegeben. Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und ADHOUSE gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung des Online-Kundenportals nicht mehr möglich ist, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht zustimmt.
6. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
6.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Kunden der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
6.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.
6.3. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen ADHOUSE und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
6.4. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (etwa über die Website www.fullstack.de oder www.elopage.com) oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/E-Mail/Fax) abgeschlossen wurde, kann der Kunde sich im Fall von Streitigkeiten an den Internet Ombudsmann als gesetzlich anerkannte Schlichtungsstelle nach dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) wenden. Der Kunde kann ein Verfahren über https://ombudsmann.at/ einleiten oder sich im Falle von Beschwerden über Online-Bestellungen direkt an ADHOUSE unter support@fullstack.de wenden.